Offene Forderungen nicht auf die lange Bank schieben - Speditionsunternehmen

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Karl-Heinz Gimmler, Kanzlei Gimmler & Kollegen, Höhr-Grenzhausen Offene Forderungen nicht auf die lange Bank schieben Der Fall: Ein Speditionsunternehmen steht mit seinem Auftraggeber in langjährigen Geschäftsbeziehungen, die im März 2002 beendet werden. Zu diesem Zeitpunkt stehen noch Rechnungen in Höhe von 13 574,08 USD offen. Nachdem sich die Parteien nicht über eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung einigen können, reicht der Frachtführer im November 2003 – also nach rund 20 Monaten – Klage beim zuständigen Landgericht auf Zahlung der Rechnungen ein. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung der Forderung nach den Paragrafen 463, 439 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HGB). Das Gericht: Die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen, da die Verjährung eingetreten sei. Die verlängerte Verjährungsfrist bei Vorsatz und grobem Verschulden von drei Jahren nach den Paragrafen 463, 439 Absatz 1 Seite 2 HGB gelte nur für Schadenersatzansprüche, nicht jedoch für Vergütungsansprüche aus Fracht- und Speditionsverträgen. Es gibt keine „vorsätzliche Nicht- Zahlung“. Die Tatsache, dass ein Schuldner, beispielsweise ein Auftraggeber, schlicht nicht zahlt in Kenntnis der Zahlungspflicht und ohne Einwendungen zu erheben, ist also verjährungsrechtlich nicht relevant. Der Praxistipp: Nach dieser Entscheidung müssen Frachtführer und Spediteure sicherstellen, dass innerhalb der kurzen Verjährungsfrist von nur einem Jahr ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Ablieferung verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählt die Einreichung einer Klage oder die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Eine schriftliche Mahnung genügt auch, wirkt aber nur bis zur schriftlichen Ablehnung der Forderung durch den Auftraggeber. Die Rechtsmeinung des OLG Frankfurt ist zwar streitig, aber man sollte sich nicht darauf verlassen, dass andere Gerichte anders urteilen. Auch eine abweichende Auffassung in diesem Falle kann mit guten Argumenten begründet werden. Deshalb immer auf die Sicherung der Forderungen achten, auch wenn noch verhandelt wird . OLG Frankfurt/ Main vom 15. April 2005, Aktenzeichen 24 U 11 / 05