Lenkzeiten werden nicht eingeschränkt

1 Von Rechtsanwalt Dominic Steinborn, Kanzlei Gimmler & Kollegen, Höhr- Grenzhausen Änderungen im Fahrpersonalrecht Kurz vor der Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, ist die Branche verunsichert. Unklar ist, ob sich dadurch auch die zur Zeit geltenden zulässigen Lenkzeiten für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ändern, wie dies von einigen Verkehrsverbänden im Vorfeld vertreten wurde. Für die Transportunternehmer würde das erhebliche Einschränkungen hinsichtlich einer flexiblen Tourengestaltung bedeuten. Die vom Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments in der Sitzung vom 15. März 2005 getroffenen Entscheidungen (DVZ 17.03.2005) zu einer Änderung der Lenk- und Ruhezeiten sind noch nicht verbindlich beschlossen, es liegen zur Zeit nur Vorschläge vor. Eine Übersicht über sämtliche Lenk- und Ruhezeiten einschließlich der Änderungsvorschläge gibt es unter www.dvz.de/download/dateien/lenkzeiten.pdf. Die für den innerdeutschen und den Verkehr in den EU-Mitgliedsstaaten derzeit zulässigen Lenk- und Ruhezeiten ergeben sich aus der so genannten Lenk- und Ruhezeitenverordnung EWG Nr. 3820/85. Diese Verordnung regelt, dass die höchstzulässige Tageslenkzeit neun Stunden nicht überschreiten darf und sich bis zu zweimal pro Woche auf zehn Stunden verlängern lässt. Mit „Tageslenkzeit“ sind jedoch keine 24 Stunden gemeint, sondern ein Zeitraum zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Die Lenkzeit pro Woche ist nicht ausdrücklich begrenzt. Es gibt lediglich für einen Zwei-Wochen-Zeitraum eine höchstzulässige Lenkzeit von 90 Stunden. Berücksichtigt man alle nach der Verordnung EWG Nr. 3820/85 vorgeschriebenen Unterbrechungen und Ruhezeiten, sind damit Lenkzeiten möglich, die deutlich über die in der Richtlinie 2002/15/EG vorgesehenen Höchstwerte von 60 Stunden hinausgehen. Nach der Verordnung EWG Nr. 3820/85 sind derzeit theoretisch bis zu 74 (!) Stunden möglich, auch wenn geplant ist, die Höchstlenkzeit auf 56 Stunden in der Woche zu beschränken. Voraussetzung ist allerdings, dass die für den Zwei-Wochen-Zeitraum bestimmte höchstzulässige Lenkzeit von 90 Stunden eingehalten wird. Für die meisten europäischen Nicht-EU-Mitgliedsstaaten enthält das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) hinsichtlich der Lenkzeiten im grenzüberschreitenden Verkehr weitgehend identische Vorschriften. 2 In welchem Verhältnis stehen nun die Verordnung EWG Nr. 3820/85 bzw. AETR und die Richtlinie 2002/15/EG nach deren Umsetzung in nationales Recht bezüglich Lenkzeiten zueinander? Um dies zu beurteilen, ist eindeutig zwischen den Begriffen Arbeitszeit und Lenkzeit zu unterscheiden. Während die Richtlinie 2002/15/EG den allgemeinen Bereich der Arbeitszeit regelt, beinhaltet die Verordnung EWG Nr. 3820/85 den der Arbeitszeit zuzuordnenden speziellen Bereich der Lenkzeiten – trifft insoweit also Sonderregelungen. Gute Nachricht Abgesehen von den hier nicht näher zu vertiefenden europarechtlichen Grundsätzen, die vorsehen, dass eine Verordnung in dem jeweiligen Mitgliedsstaat unmittelbar und grundsätzlich zwingend gilt und Vorrang vor abweichendem nationalem Recht hat, sieht die Richtlinie 2002/15/EG in Art. 2 Abs.4 ausdrücklich vor, dass die Lenk- und Ruhezeitenverordnung EWG Nr. 3820/85 weiterhin vorrangig gelten soll. Der deutsche Gesetzgeber wird die Richtlinie 2002/15/EG nach dem Scheitern der Fahrpersonalarbeitszeitverordnung im Bundesrat (DVZ 22.03.05) durch eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) in nationales Recht umsetzen. Die Begründung der Entwürfe zur Fahrpersonalarbeitszeitverordnung enthielten in § 1 u.a. folgenden Wortlaut: „Der Vorrang der EG-Sozialvorschriften, der in der Verordnung EWG Nr. 3820/85 festgelegten Regelungen über die im gewerblichem Bereich einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten sowie der Pausenvorschriften für die Fahrer von zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzten Kraftfahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse beziehungsweise zur Personenbeförderung eingesetzten Kraftfahrzeugen mit mehr als neun Sitzplätzen, wird durch die Richtlinie nicht in Frage gestellt.“ Auch wenn abzuwarten bleibt, inwieweit die Änderungen im ArbZG von den Entwürfen der Fahrpersonalarbeitszeitverordnung abweichen, ist nicht davon auszugehen, dass diese zwingend vorgegebenen Grundsätze bei der Änderung des ArbZG nicht berücksichtigt werden. Gute Nachricht für Spediteure: Durch die Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG werden die in der Verordnung EWG Nr. 3820/85 geregelten höchstzulässigen Lenk- und Ruhezeiten also nicht eingeschränkt, sodass sich für Transportunternehmen hinsichtlich der Lenkzeiten zunächst keine Änderungen ergeben. Touren lassen sich unter Ausnutzung einer wöchentlichen Lenkzeit von mehr als 60 Stunden wie gehabt flexibel gestalten. Anderslautende Mitteilungen von einzelnen Verkehrsverbänden berücksichtigen den Vorrang der Verordnung EWG Nr. 3820/85 hinsichtlich der Lenkzeiten nicht. Unternehmer müssen allerdings beachten, dass sich diese Beurteilung ausschließlich auf Lenkzeiten bezieht. Wichtig ist deshalb: bei Tätigkeiten, die die zeitlichen Höchstgrenzen überschreiten, muss es sich um reine Lenktätigkeiten handeln. Ein im Fernverkehr eingesetzter Fahrer kann die zulässigen Höchstlenkzeiten im Rahmen einer Woche bei entsprechendem Ausgleich in der darauf folgenden Woche also voll ausschöpfen. Für alle 3 anderen Tätigkeiten wird mit der Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG entgegen der bisherigen Arbeitszeitregelungen nun aber ausdrücklich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden eingeführt. Dabei darf der Wochendurchschnitt während eines Bezugszeitraumes von nur vier Monaten 48 Stunden nicht übersteigen. Arbeiten, die die Lenktätigkeit ergänzen, schränkt das erheblich ein. Richtlinie 2002/15/EG Die noch in nationales deutsches Recht umzusetzende Richtlinie 2002/15/EG enthält Regelungen über die Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransportes ausüben. Neben der „Arbeitszeit“ ist auch die „Bereitschaftszeit“ definiert – und zwar nach der Richtlinie so, dass die Bereitschaftszeit beim Fahrpersonal nicht zur Arbeitszeit zählt. Außerdem begrenzt die Richtlinie die wöchentliche Höchstarbeitszeit (Montag bis Sonntag) auf 60 Stunden, wobei der Wochendurchschnitt aber während eines Bezugszeitraumes von vier Monaten 48 Stunden nicht übersteigen darf. Bisherige für Arbeitszeit Nach Umsetzung der RL Vor und nach Umsetzung geltende Regelung im 2002/15/EG geltende der RL 2002/15/EG geltende Arbeitszeitgesetz, § 3 Rechtslage für Arbeitszeit Rechtslage für Lenkzeiten im Bereich des gem. Art. 6 der VO EWG Straßentransportes Nr.3820/85 Acht Stunden täglich mit Die im ArbZG enthaltene Neun Stunden täglich, bis zu Verlängerungsmöglichkeit Regelung für die tägliche zweimal wöchentlich zehn auf bis zu zehn Stunden bei Arbeitszeit bleibt Stunden, wobei täglich entsprechendem Ausgleich grundsätzlich bestehen zwischen zwei täglichen oder innerhalb von sechs einer täglichen und einer Kalendermonaten oder 24 wöchentlichen Ruhezeit Wochen bedeutet Keine wöchentliche Beschränkung der Keine wöchentliche Höchstarbeitszeit wöchentlichen Arbeitszeit auf Lenkzeitbeschränkung*, höchstens 60 Stunden, sodass im Zeitraum von wobei aber der Montag bis Sonntag Wochendurchschnitt theoretisch bis zu 74 innerhalb eines Zeitraumes Stunden möglich sind, sofern von nur vier Monaten 48 in der folgenden Woche ein Stunden nicht überschreiten Ausgleich erfolgt. Für die darf Doppelwoche Beschränkung auf 90 Stunden 4 * Die Änderungsvorschläge der Lenk- und Ruhezeitenverordnung sehen allerdings eine Beschränkung der wöchentlichen Höchstlenkzeit auf 56 Stunden vor