E-Interview mit Rainer Knyrim zur Datenschutz-Compliance bei IT-Projekten von Anfang an

Datenschutz-Compliance bei IT-Projekten von Anfang an bedenken Jurist und Datenschutzexperte Rainer Knyrim nimmt im Vorfeld des Business Circle Seminars IT-Recht am 30.November in Wien Stellung zu den wichtigsten Herausforderungen bei der datenschutzgerechten Abwicklung von Projekten. Compliance ist ein wichtiges Schlagwort für IT-Entscheider – Wann und in welcher Forum sollte bei IT-Projekten über Datenschutz nachgedacht werden? Knyrim: EDV-Projekte sollten eigentlich schon während der Projektierung, spätestens aber bei Implementierung datenschutzrechtlich begleitet werden. Zur projektbegleitenden Datenschutzrechtsberatung gehören Bestandsaufnahme und Bedarfserhebung, datenschutzrechtliche Vorüberlegungen, Einbindung des Betriebsrats und eines allenfalls vorhandenen Datenschutzbeauftragten, Erstellung der notwendigen Dokumentationen und Verträge. Die tatsächlichen Erfordernisse hängen vom konkreten Projekt ab. Die Grundfrage bei jedem Projekt ist aber immer dieselbe: Welche Daten sollen zu welchem Zweck durch wen verarbeitet werden und an wen sollen sie allenfalls übermittelt werden? Welche Risiken sind damit verbunden, sich nicht ausreichend über rechtliche Anforderungen an die IT zu informieren? Knyrim: Nichtkonformität der Datenverarbeitung mit dem österreichischen (Datenschutz)Recht kann zu Verwaltungsstrafen bis EUR 18.890.--, Schadenersatzforderungen, Haftungen aus dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und, wie ein Fall der öffentlichen Hand aus dem letzten Jahr aus Deutschland zeigt, sogar zum Totalstopp eines Projektes führen. Dies ganz abgesehen von negativer Publicity in den Medien und unzufriedenen Kunden und Mitarbeitern. All dies kann man durch projektbegleitende Datenschutzrechtsberatung verhindern, danach entstehen nur höhere Kosten und Zeitdruck bzw. Projektverzögerungen. In welchen Bereichen passieren die häufigsten und wo die schwerwiegendsten Fehler? Knyrim: Der schwerwiegendste Fehler der Unternehmen ist, dass sie sich meistens einfach überhaupt nicht mit dem Datenschutzrecht befassen und es schlicht von sich weisen, um festzustellen, dass es dann oft zu einem späteren Zeitpunkt ungewünscht wie ein Bumerang zurückkommt, was dann zunächst für Verblüffung und Erstaunen ("Haben wir nicht gewusst!") und in der Folge zu "Heulen und Zähneknirschen" ("Wieso haben wir nicht gewusst??") führt. Welche Möglichkeiten hat der IT-Leiter, sich ausreichend über die Haftungs-Risiken und aktuelle Anforderungen zu informieren? Knyrim: Naja, der IT-Manager soll mich einfach anrufen und fragen oder mein extra für Unternehmen geschriebenes und meistens sehr gutes Echo findendes "Praxishandbuch Datenschutzrecht - Leitfaden für richtiges Registrieren, Verarbeiten, Übermitteln, Zustimmen, Outsourcen, Werben uvm." (Verlag Manz) lesen. Wenn ihm das zu lange ist, kann er auch einen Überblick über die wichtigsten Themen in meinen Fachartikeln, Zeitungsberichten und Interviews auf www.preslmayr.at/datenschutzrecht.htm gewinnen. Zugegeben, das ist jetzt sehr viel Eigenwerbung, aber ich bin leider immer noch der einzige Anwalt Österreichs, der sich im Anwaltsverzeichnis mit dem Spezialgebiet Datenschutzrecht hat eintragen lassen (siehe www.rechtsanwaelte.at). Nach langer Planung ist es uns inzwischen auch gelungen, den größten österreichischen Konferenzverantstalter, Business Circle, zu motivieren, erstmals ein 2-tägiges Seminar nur zum Thema "IT-Recht - Compliance bei Datenarchivierung, Datenschutz und Arbeitsrecht - So vermeiden Sie Haftung und garantieren Rechtssicherheit für die IT" anzubieten. Wir konnten dazu hochkarätige Experten als Vortragende gewinnen. Ua werden der Country Manager von EMC Österreich, Mag. Rajsp und der Information Risk Manager der KPMG Linz, Mag. Oman gemeinsam mit mir ein von uns neu ausgearbeitetes fächerübergreifendes Gesamtkonzept für eine revisionssichere elektronische Datenarchivierung präsentieren, das den aktuellen technischen, juristischen und wirtschaftsprüferischen Anforderungen entspricht. Mag. Groschedl, Gruppenleiter Systemprüfung der Großbetriebsprüfung Wien wird überdies erklären, wie er sich ein solches System als Steuerprüfer des Finanzamtes vorstellt. DI Karlinger von Siemens Business Services wird berichten, wie man die nun wieder aktuellen digitalen Signaturen in der Praxis nutzen kann, RA Dr. Kurz wird über E-mail und Internetnutzung im Unternehmen berichten und wir werden ein Modell für eine diesbezügliche Policy vorstellen und schließlich werde ich über Datenschutzrechts-Compliance im (Konzern)Unternehmen sprechen. Das Programm für das Seminar IT-Recht am 30.Nov. und 1. Dezember siehe: http://www.businesscircle.at/veranstaltung.asp?vid=665&register=brochure Anmeldung im Web oder bei bozic@businesscircle.at