Kennzeichnungsfehler reduzieren Schadensersatz

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Karl-Heinz Gimmler, Kanzlei Gimmler & Kollegen, Höhr-Grenzhausen Kennzeichnungsfehler reduzieren Schadenersatz Der Fall: Ein ADSp-Spediteur wird beauftragt, Ware einzulagern, zu kommissionieren und später „nach Abruf“ auszulagern. Während der Einlagerung wird das Gut im Rahmen eines Transports zwischen zwei Lagern des Spediteurs beschädigt, wobei eine fehlende Schwerpunktkennzeichnung für das Packstück mit ursächlich war. Die Parteien stritten sich, ob der Lagerhalter nach den höheren Haftungssummen des Frachtrechts oder den niedrigeren des Lagerrechts haften muss. Das Gericht: Es gilt Lagerhaftung nach Paragraf 475 Handelsgesetzbuch (HGB), da ein Fall der disponierten Lagerung bei einer von der Dauer her unbestimmten, jedoch bis zum „Abruf“ durchzuführenden Lagerung vorliegt. Hierbei handelt es sich nicht um eine transportbedingte Lagerung. Kennzeichnungsfehler des Einlagerers führen nach Ziffer 6 Absatz 1 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) dabei regelmäßig zu einer Schadensminderung um 50 Prozent, wenn sie kausal für einen Schaden sind. Der Praxistipp: Die geringen Schadenshöchstbeträge von 5.000 Euro je Schadensfall (Ziffer 24 ADSp) für die verfügte Lagerung stellen sich häufig als Problem für den Auftraggeber dar. Hier tut eine Warentransportversicherung, die auch Lagerrisiken beinhaltet, not. Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 15. August 2005 – Aktenzeichen 18 U 7/03 DVZ 30.3.2006