Fast gleich und doch verschieden

1 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Karl-Heinz Gimmler, Kanzlei Gimmler & Kollegen, Höhr-Grenzhausen Fast gleich und doch verschieden Das österreichische Recht ist in weiten Teilen dem deutschen Recht sehr ähnlich. So ist das österreichische Handelsgesetzbuch (HGB) fast komplett das alte deutsche HGB, wobei insbesondere die Transportrechtsreform 1998 das österreichische Fracht-, Speditions- und Lagerrecht vom deutschen erheblich entfernte. Die Unterschiede sind allerdings geringer als man auf den ersten Blick denkt. Grund ist die starke Orientierung des österreichischen Rechts an den gleichen international-rechtlichen Vorschriften, die auch in Deutschland gelten, so insbesondere der CMR. Im Gegensatz zum Einheitsfrachtrecht in Deutschland hat Österreich das Transportrecht in Spezialgesetzen geregelt. Der Anwendungsbereich der österreichischen HGB-Paragrafen zum Frachtrecht sind in der Praxis zu eher zu vernachlässigen. Der wichtigste Bereich des Frachtrechts, der Güterkraftverkehrstransport, ist durch Paragraf 439a HGB (A) durch die Anwendung der CMR geregelt. Das heißt, für den gesamten innerösterreichischen Straßengütertransport gilt in vollem Umfang die CMR, also die Konvention über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr. Damit befinden wir uns auf vertrautem Terrain. Allerdings gelten damit auch die etwas antiquierten Sonderregeln über die Abänderung der Haftungshöchstbeträge durch Abänderungsvereinbarung und Eintragung der Beträge in den CMR-Frachtbrief. Hinfällig ist also die in Deutschland gewohnte Abänderung der Haftungshöchstbeträge auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen des so genannten Haftungskorridors von 2 bis 40 Rechnungseinheiten. Wichtig: Die österreichische Rechtsprechung zur unbegrenzten Haftung bei grobem Verschulden ist etwas verladerfreundlicher als die deutsche. Denn in Österreich genügt grobe Fahrlässigkeit. In Deutschland muss Leichtfertigkeit und das Bewusstsein der wahrscheinlichen Schadensentstehung vorliegen! Das Speditionsrecht ist in den Paragrafen 407 ff. HGB (A) geregelt, die den deutschen HGB- Regeln sehr ähnlich sind und auch gilt für die Anwendung von Frachtrecht auf die Fälle von Selbsteintritt, Sammelladung und Fixkosten- Spedition. Eine kleine, aber unter Umständen wichtige Änderung bei Rahmen- und Logistikbeziehungen: Das gesetzliche Pfandrecht des Spediteurs ist nach österreichischem Recht enger ausgestaltet als nach deutschem Recht, es umfasst keine inkonnexen Forderungen. Die österreichischen AÖSp waren bis 1999 identisch mit den deutschen ADSp. Österreich hat weder die ADSp-Änderungen von 1999 und 2002 mitgemacht, noch den Systemwechsel vom früheren deutschen SVS/ RVS-System zur Speditionshaftungsversicherung und der fakultativen Transportschadensversicherung – 2 dem heutigen deutschen System. In Österreich gilt nach wie vor die Haftungsersetzung durch Versicherung, auch begrifflich ist man noch beim SVS-System. Insoweit ist die Lage für den Auftraggeber berechenbarer als in Deutschland, wenn auch in Österreich interessante Besonderheiten festzustellen sind: Si gibt es diverse Haftungsbeschränkungen für Arbeitnehmerhandlungen. Nun zu weiteren Logistikdienstleistungen, insbesondere zur Kontraktlogistik, der in Deutschland im Wesentlichen nach Werkvertragsrecht, gegebenenfalls in der Form der Geschäftsbesorgung geregelt ist. Dieser bestimmt sich in Österreich nach den Regeln des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), soweit nicht nach einer durchaus bestrittenen Rechtsprechung des OGH (Oberster Gerichtshof) in Wien der gesamte Vertrag vom Fracht- oder Lagerrecht ergriffen wird. Da das ABGB erheblich älter ist als das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und aus dem Jahre 1811 stammt, sind viele Rechtsfragen in Österreich durch die Rechtsprechung geklärt, die sich sehr häufig – aber nicht immer – an die deutschen Regelungen anlehnt. Soweit es in der Kontraktlogistik an produkthaftungsrelevante Risiken geht, ist das österreichische Recht, das auf einer EU-weit einheitlichen Richtlinie, nämlich der EG-Produkthaftungsrichtlinie 1985/374 beruht, sehr ähnlich dem deutschen Produkthaftungsrecht und ist geregelt im PHG. Ebenfalls ähnlich sind in Österreich die personalrechtlichen Folgen im Falle eines Logistikoutsourcings. Denn das Betriebsübergangsrecht richtet sich in Europa einheitlich nach der EG-Richtlinie 77/187. In Deutschland ist diese Regelung unter dem „Paragrafen 613 a BGB-Personalübergang“ bekannt. Gesetzlicher Standort ist das Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz. Besonderheit in Österreich ist unter anderem die Einschränkung des Arbeitnehmer- Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang. In Deutschland ist dieses Widerspruchsrecht dagegen sehr frei ausgestaltet. Beim internationalen Transportrecht hat Österreich praktisch die gleichen Regelungen wie sein nordischer Nachbar – also die CMR. Auch das internationale Luft- und Eisenbahnverkehrsrecht kommen dem deutschen Recht fast gleich. Welches Recht gilt aber, wenn nichts vereinbart wurde? Welches Recht kann vereinbart werden? Für Transport-, Speditions- und Logistikverträge gilt in Österreich Artikel 4 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Das so genannte römische Schuldvertragsabkommen ist unmittelbar geltendes österreichisches Recht. Ausgenommen davon sind nur zwingende Regelungen der internationalen Abkommen. Die Regelungen sind hier ebenfalls praktisch identisch mit denen im deutschen Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB): Es zählt das Recht des Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist. Dies ist üblicherweise der Staat, in dem der Dienstleistende seine charakteristische Leistung zu erbringen hat. Bei Güterbeförderungsverträgen ist dies der Staat, bei dem der Beförderer zum Zeitpunkt des 3 Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, wenn in diesem Staat Verladeort, Entladeort oder Hauptniederlassung des Absenders sind. In Lager- und Kontraktlogistik gilt der Sitz des Lagers als der der typischen Vertragsleistung. Wichtig: Auch in Österreich kann das anzuwendende Recht fast immer frei vereinbart werden. Natürlich steckt der Teufel im Detail, hier ist im Voraus zu prüfen, für wen welche Lage in welcher Rechtsordnung im Einzelfall besser ist. Es gilt auch hier: Darum prüfe, wer sich länger vertraglich bindet, ob sich eine günstige Rechtsordnung findet. Insoweit ist die Lage in Österreich wie in Deutschland: Recht ähnlich eben.