BIEK-Forderungen zur Bundestagswahl 2009

BIEK-Forderungen zur Bundestagswahl 2009

Verkehrspolitik für die Zukunft
Trotz einer derzeit stagnierenden Konjunktur ist in den kommenden Jahren bis 2025 mit einem stetig
steigenden Güterverkehrsaufkommen von 30 Prozent zu rechnen. Das heißt, innovative Konzepte in der
Verkehrsinfrastruktur unter Nutzung aller modernen technischen Entwicklungen sind erforderlich. Das
prognostizierte Wachstum können nur alle Verkehrsträger gemeinsam bewältigen. Daher ist auch eine
Förderung der Straße notwendig, da Schiene und Wasserstraße schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen
werden.

Insgesamt zeigt sich ein Trend bei allen Verkehrsträgern zu größeren Transporteinheiten, um die
wachsenden Volumina logistisch zu bewältigen, ohne die Transportbewegungen proportional zu erhöhen.
Diesem Trend wird auch der Straßengüterverkehr folgen müssen, um zukunftsfähig zu bleiben und seinen
Beitrag zu einer umweltfreundlichen, sicheren und wirtschaftlichen Güterverkehrsinfrastruktur zu leisten.
Daher ist die Zulassung von innovativen, längeren Fahrzeugkonzepten (EcoCombis) notwendig. Allgemein
sind gesamtwirtschaftlich positive Effekte ohne erhöhte Sicherheitsrisiken zu erwarten - Vorteile für Umwelt,
Verkehr und Wirtschaft.

Darüber hinaus müssen die im Masterplan Güterverkehr & Logistik festgeschriebenen Maßnahmen
umgesetzt und die Bundesmittel für Investitionen in Verkehrswege auf mindestens zwölf Milliarden Euro pro
Jahr verstetigt werden.

Dringend bedarf es auch einer Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn. Nur so kann ein
Wettbewerb entstehen, der auch im Güterverkehr attraktive Angebote machen kann.

Die diesjährige Mauterhöhung hat dem Gewerbe vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise
empfindlich geschadet. Sie muss unverzüglich revidiert werden.

Derzeit wird auf europäischer Ebene über eine Änderung der Eurovignettenrichtlinie diskutiert. Die
Internalisierung externer Kosten darf nicht nur zu Lasten des Straßengüterverkehrs gehen, zumal sie einem
äußerst angreifbaren Muster folgt. Von einer Mautausdehnung auf Fahrzeuge unter 12 Tonnen ist
abzusehen, da die bestehende Ungleichbehandlung verstärkt werden würde.


Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland
Das in der 16. Legislaturperiode verabschiedete Flughafenkonzept beschreibt detailliert die Bedeutung der
Expressbranche für Deutschland sowie die notwendigen Nachtflugmöglichkeiten. Der BIEK begrüßt dieses
deutliche Zeichen für wirtschaftliches Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Das Konzept muss nun
schnellstmöglich umgesetzt und aktiver Bestandteil einer zukunftsorientierten Luftverkehrspolitik werden.
Nachtflugmöglichkeiten an wirtschaftlich sehr wichtigen Drehpunkten wie beispielsweise Frankfurt a.M. und
Köln/ Bonn müssen langfristig gewährleistet sein.




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Logistische Qualitätsdienstleistungen und damit Nachtflugmöglichkeiten sichern die Wettbewerbsfähigkeit
der Bundesrepublik Deutschland. International tätige KEP-Dienste befördern täglich millionenfach
Sendungen in die ganze Welt. Dabei hat der nächtliche Flugverkehr eine besondere Bedeutung. Was an
einem Tag produziert wird, muss oft schon am nächsten an einem anderen Ort zur Verfügung stehen. Für
Deutschland mit seiner hohen Exportquote sind Luftverkehr und Nachtflug wesentliche Wirtschaftsfaktoren.
Laut Statistischem Bundesamt ist heute fast jeder vierte Erwerbstätige vom Export abhängig.

Die wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Emissionshandels im Luftverkehr ist eine weitere
grundlegende Forderung an die Politik. Für ein globales Problem – wie die weltweiten Emissionen - muss
eine globale Lösung gefunden werden. Ein Emissionshandelssystem allein auf die EU-Staaten zu
beschränken, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungseffekten. Nur ein internationales System
kann lösungsorientiert und diskriminierungsfrei sein. Denkbar ist, im Rahmen der ICAO eine Lösung zu
finden.

Des Weiteren müssen die gesetzlichen Luftsicherheitsanforderungen in einem sinnvollen Rahmen von
Aufwand und Nutzen ausgestaltet sein. Praktikable Lösungen für Logistiker und Kunden – die deutsche
Wirtschaft – sind Voraussetzung für einen reibungslosen, sicheren Gütertransport in der Luft.


Umweltschutz mit Augenmaß
Die Unternehmen des BIEK haben sich dem Leitbild eines nachhaltigen Wirtschaftens verpflichtet, eine
Überbeanspruchung von Ressourcen zu vermeiden, mögliche Schäden für Menschen, Natur und Klima zu
begrenzen und Wohlstandsspielräume auch für künftige Generationen zu erhalten. Die BIEK-Mitglieder
engagieren sich seit vielen Jahren für eine Balance zwischen ökonomischem Geschäftsbetrieb und
ökologischem Wirtschaften. Dabei kommt auch die Verkehrssicherheit nicht zu kurz. Neben
Energiesparmaßnahmen in den Verteilzentren und Niederlassungen (ökologisches Gebäudemanagement)
setzen die Mitgliedsunternehmen des BIEK nachhaltige Konzepte rund um Fuhrpark und Flotten um. Vor
allem durch den Einsatz und Test alternativer Antriebe (Erdgas, Hybridfahrzeuge, Brennstoffzellen), durch
technische Maßnahmen, aber auch durch effiziente Tourenplanungen und Fahrerschulungen konnten CO2-
und Feinstaubemissionen bereits signifikant verringert werden. Der CO2-Ausstoß je Sendung konnte
zwischen 2000 und 2006 um rund zehn Prozent reduziert werden. Er wird nach Erwartung der
Unternehmen bis zum Jahr 2012 um weitere sieben Prozent sinken.

Die Politik ist gefordert, in der Umweltgesetzgebung Augenmaß walten zu lassen. So muss die Belieferung
der Innenstädte mit Waren weiterhin gewährleistet sein. KEP-Dienste sichern die Rundumversorgung von
Bürgern und ortsansässiger Wirtschaft. Vor allem durch Verkehrsbündelungen, intelligente
Tourenplanungen und die Nutzung alternativer Antriebe, wie beispielsweise Gasfahrzeuge, werden
Anforderungen an den Umweltschutz bereits von den Unternehmen realisiert. Die Einrichtung von
Umweltzonen beziehungsweise Aussperrung von bestimmten Fahrzeugen muss stets unter Aufwands-
Nutzen-Gesichtspunkten betrachtet werden. Das Leben der Städte darf nicht gefährdet werden. Darüber
hinaus ist dringend eine deutschlandweite Harmonisierung notwendig. Standards und Zufahrtsbedingungen
müssen allerorts gleich festgeschrieben sein.




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Des Weiteren sollten Projekte und Forschung hinsichtlich alternativer Antriebsarten (beispielsweise Elektro,
Hybrid, Brennstoffzelle, Wasserstoff, Gas) gefördert werden. Ziel muss die serienmäßige Einführung von
entsprechenden Fahrzeugen sein.


Schaffung von Wettbewerbsgleichheit im Postmarkt
Das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG muss umgehend abgeschafft werden, um gleiche
Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Postmarkt zu schaffen.

Die EU-Kommission kritisierte bereits in der umfassenden Steuerprivilegierung der Deutschen Post ein
Hindernis für den freien Wettbewerb im Briefbereich. Laut einem aktuellen Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2009 muss das Umsatzsteuergesetz in Deutschland geändert werden.
Der EuGH hatte entschieden, dass Post-Unternehmen bei der Umsatzsteuer gleich behandelt werden
müssen, wenn sie den Postuniversaldienst oder einen Teil davon flächendeckend erbringen. Klargestellt
wurde, dass private Postdienste nicht mehr zwingend mehrwertsteuerpflichtig sind und eine
Steuerbefreiung zugunsten eines Staatsunternehmens nicht mit Europäischem Recht vereinbar ist.

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Über den BIEK / Fakten zur KEP-Branche
Im 1982 gegründeten Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) sind die führenden
Anbieter für Kurier-, Express- und Paket- (KEP)Dienste in Deutschland organisiert. Sie sind flächendeckend
tätig und stellen jede Sendung an jedem Ort in Deutschland von der Hallig bis zur Alm zuverlässig zu. Die
Mitgliedsunternehmen haben einen Marktanteil von rund 50 Prozent und ca. 18.000 Paketshops/-
annahmestellen mit einem vielfältigen Produktspektrum. Zurzeit sind etwa 65.000 Menschen bei den BIEK-
Mitgliedern in Deutschland beschäftigt. Sie sind entweder bei den Unternehmen direkt angestellt oder als
selbständige Unternehmer für diese tätig.

Seit 2002 fanden durchschnittlich jedes Jahr 5.000 Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz in diesem
Wirtschaftszweig.

Die KEP-Branche besitzt eine Schlüsselfunktion für die deutsche Volkswirtschaft. Zwar dürften die hohen
Zuwächse der vergangenen Jahre von fünf Prozent pro Jahr zunächst kaum mehr zu erreichen sein. Aber
angesichts der weiterhin fortschreitenden nationalen und internationalen Arbeitsteilung ist vorsichtiger
Optimismus angebracht. Die KEP-Marktstudie 2008/2009 liefert folgende Kernaussagen zum KEP-Markt in
Deutschland: Der Gesamtumsatz im KEP-Markt wuchs um zehn Prozent auf 14 Milliarden Euro. Die
Sendungsvolumina legten um 5,3 Prozent auf 2,23 Milliarden zu.




Berlin, 20.07.2009                                                                                   Seite 3